Allgemeine Geschäftsbedingungen „Drive4Drivers“

Online-Stellenmarkt für Berufskraftfahrerstellenangebote der INN-ovativ KG
Stand Januar 2019

  1. Geltungsbereich
    1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die im Zusammenhang mit der Online-Stellenmarktplattform „Drive4Drivers“ zwischen der INN-ovativ KG – im Folgenden „Anbieter“ – und Unternehmen (i. S. d. § 14 BGB) – im folgenden „Nutzer“ - geschlossen werden. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    2. Die Ziff. 7 und 8 der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Teilnehmer, die die Webseite „Drive4Drivers“ besuchen und Stellenanzeigen auf Webseiten von Drittanbietern „teilen“ oder sich auf eine Stellenanzeige der Webseite „Drive4Drivers“ bewerben.
    3. Es gelten stets ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in der jeweils gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen erkennt der Anbieter grundsätzlich nicht an. Abweichende Bedingungen eines Nutzers, welche der Anbieter nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Vertragsgegenstand
    1. Der Anzeigenvertrag kommt dadurch zustande, dass der Anbieter den Auftrag schriftlich bestätigt und der Nutzer der Bestätigung nicht unverzüglich widerspricht. Die Schriftform wird durch die Zusendung einer E-Mail gewahrt.
    2. Ein Anzeigenvertrag im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist der Vertrag über die Einschaltung eines oder mehrerer Online-Inserate eines Nutzers als Stellenanbieter zum Zweck der Verbreitung im Medium Internet.
  3. Anzeigeninhalte, Ansprüche Dritter
    1. Der Anbieter behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nicht zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt der Stellenanzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder Vorgaben sowie gegen die guten Sitten und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder die Veröffentlichung für den Anbieter aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Der Nutzer wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Für den Fall der berechtigten Ablehnung stehen dem Nutzer gegen den Anbieter keine Ansprüche zu.
    2. Ein Anzeigenvertrag im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist der Vertrag über die Einschaltung eines oder mehrerer Online-Inserate eines Nutzers als Stellenanbieter zum Zweck der Verbreitung im Medium Internet.
    3. Eine Ablehnungsbefugnis besteht insbesondere auch, wenn folgende Anforderungen an die Stellenbeschreibung nicht eingehalten werden:
      • Eine Stellenanzeige muss den Firmennamen und eine Firmenbeschreibung, eine Stellenbeschreibung, das Anforderungsprofil, den Arbeitsort und eine Bewerbungsmöglichkeit enthalten. Die Tätigkeitsbeschreibung muss korrekt bezeichnet und darf nicht irreführend oder missverständlich sein.
      • Die Inhalte müssen sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen. Unzulässig ist ferner Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben.
      • Der Vertragspartner verpflichtet sich insbesondere, Anzeigen in Entsprechung zum Gleichbehandlungsgesetz zu gestalten. Dazu gehört auch, das geltende kollektivvertragliche oder das durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung geltende Mindestentgelt für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz anzugeben und auf die Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen, wenn eine solche besteht.
      • Textverweise und/oder Verlinkungen innerhalb der Anzeige zu weiteren, nicht auf „Drive4drivers“ veröffentlichten Stellenangeboten und anderen Jobseiten sind nicht zulässig.
    4. Für den Anzeigeninhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Nutzer die Verantwortung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen ihn erwachsen könnten.
    5. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung durch den Nutzer zu deren Nutzung erteilt. Der Nutzer sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
    6. Der Nutzer legt einen persönlichen Account an, in dem für den Zeitraum der Vertragslaufzeit Anzeigen abgespeichert und eingesehen werden können.
    7. Dem Nutzer steht es frei, für das „Teilen“ der Anzeige durch Teilnehmer auf den Webseiten von „Drive4Drivers“ eine Prämie auszuloben, die dann ausbezahlt wird, wenn für die angebotene Stelle tatsächlich ein Arbeitsvertrag mit einem anderen Teilnehmer zustande kommt. Die Höhe der Prämie steht im Ermessen des Nutzers.
  4. Urheber- und Nutzungsrechte
    1. Der Anbieter erwirbt an allen veröffentlichten Stellenanzeigen und Informationen (Texte, Bilder, usw.) die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsrechte. Der Nutzer sichert zu, dass er zur Übertragung dieser Rechte berechtigt ist und den Anbieter gegebenenfalls gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten wird. Insbesondere wird der Anbieter auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der
    2. Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren und daraus resultierende Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
    3. Für Stellenanzeigen erhält der Nutzer das Nutzungsrecht insofern, dass er die Anzeige auf der Internetplattform „Drive4Drivers“ gemäß dem Auftrag veröffentlichen und auf weiteren Internetplattformen von Drittanbietern (Facebook, YouTube, LinkedIn, Instagram, Google) zur Bekanntmachung der Anzeige des Nutzers, sowie zur Bekanntmachung des Angebots von „Drive4Drivers“ (Nennung als Referenzkunden, Listung Kundenlogos) online nutzen kann. Darüberhinausgehende Nutzungen der Stellenanzeige des Anbieters durch den Nutzer ohne Einwilligung des Anbieters, indem diese auf der Homepage des Nutzers verwendet wird oder auf Seiten anderer verlinkt wird, wird ausdrücklich untersagt und bedarf einer weiteren schriftlichen Erlaubnis.
    4. Der Nutzer gewährt dem Anbieter die Nutzung von Firmennamen und -logo als Kundenreferenz in Werbematerialien, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.
  5. Nutzungsumfang, Verfügbarkeit
    1. Mit Vertragsschluss wird dem Nutzer das nicht übertragbare und nicht ausschließliche, zeitlich entsprechend dem Auftrag befristete Nutzungsrecht an dem Online-Portal „Drive4Drivers“ zur Schaltung von Stellenanzeigen eingeräumt. Die Stellenanzeige ist zum vereinbarten Zeitpunkt zu veröffentlichen. Ist kein Veröffentlichungszeitpunkt vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung innerhalb eines Werktages nach Abschluss des Anzeigenvertrages. Der Nutzer ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel.
    2. Der Anbieter ist aufgrund des Anzeigenvertrages beauftragt, die Veröffentlichung der Stellenanzeigen des Nutzers auf der Internetseite von „Drive4Drivers“ zu veranlassen.
    3. Der Nutzer ist, ungeachtet des Anzeigenvertrages, berechtigt, Dritte mit der Einschaltung eines gleichlautenden Online-Inserates zu beauftragen.
    4. Der Anbieter ist verpflichtet, auf Aufforderung des Nutzers Änderungen an der durch ihn verbreiteten Stellenanzeige während des Veröffentlichungszeitraumes vorzunehmen, sofern dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind jedenfalls Veränderungen, die die Identität der Anzeige betreffen, sodass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde. Änderungen, die mit geringem Aufwand durch den Anbieter zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt. Darüberhinausgehende Änderungen werden nur gegen aufwandabhängiges Entgelt durchgeführt. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer vorab unterrichten und die gewünschten Änderungen der Stellenanzeige erst dann vornehmen, wenn eine entsprechende schriftliche Bestätigung des Nutzers vorliegt.
    5. Der Anzeigenvertrag kann durch beide Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Dem Nutzer steht das Recht zu jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Anbieter seinen Account zu löschen. Im Falle einer Löschung eines Accounts werden noch aktive Stellenanzeigen deaktiviert und die entsprechenden Daten dauerhaft gelöscht.
    6. Die Anzeige wird sofort oder zeitnah nach Ablauf des Anzeigenvertrages, nach vorherigem Widerruf des Nutzers oder Kündigung der Vertragsparteien aus dem Internet herausgenommen.
    7. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, nach Beendigung des Stellenanzeigevertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren.
  6. Nutzungsentgelte, Zahlungsmodalitäten
    1. Als Preis für die Nutzung von „Drive4Drivers“ gilt jener als vereinbart, der sich aus den aktuellen Angaben der Web-Seite des Anbieters oder aus dem jeweiligen Anzeigenvertrag ergibt. Wird der Anzeigenvertrag gekündigt, ist der gesamte Preis zur Zahlung fällig.
    2. Der Nutzer kann die Zahlung über die im Einzelnen angeführten Bezahlsysteme vornehmen: Vorkasse, Kreditkarte, SEPA-Lastschriftverfahren, Sofortüberweisung, PayPal. Bei SEPA-Lastschriften gilt eine verkürzte Vorabkündigungsfrist von 2 Kalendertagen in Deutschland, Österreich und Spanien, von 5 Kalendertagen in anderen Ländern als vereinbart.
    3. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    4. Die Rechnung wird dem Nutzer an die von ihm angegebene E-Mailadresse unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages versandt und ist als PDF-Formular verfügbar. Der Rechnungsbetrag ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
    5. „Teilen“ von Stellenanzeigen auf Webseiten von Drittanbietern
    6. Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass die Stellenanzeige auf Webseiten von Drittanbietern (Facebook, YouTube, LinkedIn, Instagram, Google) durch Teilnehmer auf der Webseite „Drive4Drivers“ geteilt wird und installiert auf „Drive4Drivers“ die Möglichkeit, die Anzeige auf anderen Webseiten zu teilen. Für das Teilen der Stellenanzeige auf Webseiten von Drittanbietern kann der Nutzer eine Prämie ausloben, die ausbezahlt wird, wenn tatsächlich das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages aufgrund des Teilens nachgewiesen werden kann.
    7. Der Anbieter ist an dem Austausch und insbesondere an der Auszahlung der Prämie zwischen Nutzer und Teilnehmer auf der Webseite von „Drive4Drivers“ nicht beteiligt. Der Anbieter ist von jeglichen Pflichten entbunden, die mit der Prämienzahlung in Verbindung stehen. Der Nutzer entbindet den Anbieter für den Fall einer Streitigkeit mit einem oder mehreren Teilnehmern, die die eine Anzeige auf der Webseite eines Drittanbieters „teilen“ im gesetzlich zulässigen Umfang von allen Forderungen, Ansprüchen und Schäden (tatsächliche oder Folgeschäden, direkt oder indirekt) jeglicher Art und Natur, die aus einer solchen Streitigkeit oder in Verbindung damit entstehen.
  7. Gewährleistung, Haftungsausschluss
    1. Der Anbieter gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- oder -hardware vorliegt oder eine Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber.
    2. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der in seinen Diensten von den Nutzern angegebenen Daten. Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, die angebotenen Dienste rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Der Vertragspartner nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass „Drive4Drivers“ auf Grund von nicht beeinflussbaren äußeren Einwirkungen keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste gewährleisten kann. Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder ähnliche Arbeiten werden vom Anbieter, wenn möglich so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht auftreten. Soweit als möglich werden diese Arbeiten im Netz bekannt gegeben.
    3. Eine Mangelrüge ist vom Nutzer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach der Veröffentlichung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu prüfen. Feststellbare Mängel sind bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche detailliert schriftlich dem Anbieter mitzuteilen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Stellenanzeige als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewähr- oder Schadenersatzansprüche, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
    4. Die Haftung des Anbieters ist auf Schäden, die bei der Stellenanzeige selbst auftreten, beschränkt. Die Haftung des Anbieters für Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige indirekte Schäden wird ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für Schäden wegen leichter oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
    5. Die Stellenanzeigen basieren ausschließlich auf den von dem Nutzer erteilten Selbstauskünften und werden auf ihre inhaltliche Richtigkeit vom Anbieter nicht geprüft. Der Anbieter kann daher von unrichtigen Angaben nicht zur Haftung herangezogen werden. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt daher allein der Nutzer die Verantwortung.
    6. Der Nutzer ist für seine Log-In Daten und Passwörter selbst verantwortlich und haftet für Schäden, die durch missbräuchliche Verwendung oder Verlust entstehen.
    7. Der Anbieter ist an dem Austausch zwischen Nutzer und Teilnehmer auf der Webseite von „Drive4Drivers“ nicht beteiligt und kontrolliert das Verhalten der Teilnehmer auf der Webseite von „Drive4Drivers“ nicht. Der Nutzer entbindet den Anbieter für den Fall einer Streitigkeit mit einem oder mehreren Teilnehmern, die die Webseite besuchen im gesetzlich zulässigen Umfang von allen Forderungen, Ansprüchen und Schäden (tatsächliche oder Folgeschäden, direkt oder indirekt) jeglicher Art und Natur, der aus einer solchen Streitigkeit oder in Verbindung damit entsteht.
    8. Die Webseite von „Drive4Drivers“ enthält Verknüpfungen zu Webseiten von Drittanbietern. Diese Verknüpfungen stellen keine Zustimmung des Anbieters zu den Inhalten der Webseiten von Drittanbietern dar. Der Anbieter ist nicht für die Inhalte der verknüpften Seiten von Drittanbietern verantwortlich und äußert sich nicht zu Inhalt oder Genauigkeit des auf den Webseiten von Drittanbietern enthaltenen Materials.
  8. Datenschutz, Datensicherheit
    1. Der Anbieter erhebt, übermittelt, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Nutzers. Die Nutzung der personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben wird gewährleistet.
    2. Der Anbieter gewährleistet, dass das System und die vom Nutzer übermittelten Daten nach dem derzeitigen Stand der Technik hinreichend gesichert werden.
    3. Im Übrigen gelten die Hinweise in unserer separaten Datenschutzerklärung in der jeweils gültigen Fassung.
    4. Schlussbestimmung
    5. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters. Dies gilt auch, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat.
    6. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    7. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In einem solchen Fall sind die Vertragspartner verpflichtet an der Schaffung einer Bestimmung mitzuwirken, welche der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt und rechtswirksam ist.
    8. Der Anbieter ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, ergänzen und anzupassen, soweit dies schriftlich erfolgt.